Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Zwangsernährung für Schubhäftlinge, da diese Maßnahme menschenrechtswidrig und medizinethisch problematisch sei.einfache Mehrheit XXIII 27.11.2007
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Abschaffung der Möglichkeit zur Zwangsernährung bei hungerstreikenden Personen in Schubhaft.
- Schutz des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen.
- Berücksichtigung der ärztlichen Ethik, die Zwangsbehandlungen ablehnt.
- Rechtliche Prüfung der Verweise zwischen verschiedenen Gesetzen zur Begründung der Zwangsernährung.
Eingebracht von
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