Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Kontrolle der Wahlwerbekosten durch den Rechnungshof zu führen und Online-Werbung explizit in die Regelungen einzubeziehen.2/3 Mehrheit XXIII 28.11.2007
Gesetz
Wahl
Verfassung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Modernisierung der Werbegesetze durch die Einbeziehung von Online-Medien und Teletext.
- Verlagerung der Kontrolle über die Wahlwerbekosten von einer Kommission auf den Rechnungshof.
- Verpflichtung zur Veröffentlichung der gesamten Wahlwerbekosten aller Parteien im Amtsblatt.
- Einführung von Sanktionen: Bei einer Überschreitung des Budgets um mehr als 10 % werden 50 % des übersteigenden Betrags von den nächsten staatlichen Zuwendungen abgezogen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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