Zusammenfassung
Ein Antrag zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern früherer anti-homosexueller Strafgesetze in Österreich.einfache Mehrheit XXIII 24.04.2007
Gesetz
Strafrecht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Offizielle Verurteilung jeglicher Diskriminierung und Gewalt gegen homo- und bisexuelle Menschen durch den Nationalrat.
- Definition der spezifischen alten Gesetze, die unter dieses Gesetz fallen.
- Löschung von Verurteilungen aus dem Strafregister, sofern diese primär auf den diskriminierenden Gesetzen basierten.
- Berücksichtigung und Tilgung auch von ausländischen Verurteilungen, die in Österreich auf diskriminierenden Grundlagen beruhten.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Lunacek Ulrike, Mag.
GRÜNE
11:14
min
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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