Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Schutz von Gastronomie und Hotellerie vor EU-Regeln, die den Einsatz ausländischer Verbraucherschutzgesetze erzwingen könnten.einfache Mehrheit XXIII 03.05.2007
Entschließung
Handel
Industrie
Tourismus
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Kritik an geplanten Änderungen der EU-Rechtsvorschriften zur Anwendung von Verträgen.
- Die vorgeschlagenen Änderungen könnten dazu führen, dass das Recht des Heimatlandes des Gastes gilt.
- Besonders die Hotellerie und Gastronomie wären durch die rechtliche Komplexität massiv gefährdet.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf EU-Ebene gegen diese Benachteiligung der KMU vorzugehen.
Dokumente (PDFs)
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