Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Präzisierung der Nationalratswahlordnung, damit Stimmen für Parteien nur bei identischer Namensführung in den Bundesländern bundesweit zusammengezählt werden.einfache Mehrheit XXIII 05.06.2007
Gesetz
Wahl
Politische Partei
Schwerpunkte
- Klarstellung der Regeln für die Zusammenrechnung von Stimmen auf Bundesebene.
- Parteien haben nur Anspruch auf Mandate, wenn ihr Bundeswahlvorschlag die gleiche Bezeichnung wie ihre Landeswahlvorschläge trägt.
- Die Bundeswahlbehörde darf Stimmen für Landeswahlvorschläge nur dann zusammenrechnen, wenn sie die identische Parteibezeichnung aufweisen.
Reden
32 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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