Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines Bundesasylgerichts und eine Straffung der Asylverfahren, damit diese maximal ein Jahr dauern. Ziel ist es, den enormen Rückstau an laufenden Verfahren zu beseitigen.einfache Mehrheit XXIII 03.05.2007
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Massive Verzögerungen bei aktuellen Asylverfahren, die teilweise über neun Jahre dauern.
- Forderung nach der Einrichtung eines Bundesasylgerichts als zweite Instanz.
- Zielsetzung einer maximalen Gesamtdauer von einem Jahr pro Asylverfahren.
- Fristsetzung für die Bundesregierung zur Vorlage von Gesetzesentwürfen bis zum 1. September 2007.
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