Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Staat die Kosten übernimmt, wenn auf Privatgrundstücken gefährliche Kriegsrelikte wie Fliegerbomben gefunden werden, um Bürger vor existenzbedrohenden Kosten zu schützen.einfache Mehrheit XXIII 24.01.2008
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Regelmäßige Entdeckung von gefährlichen Kriegsrelikten wie Fliegerbomben bei Bauarbeiten in Österreich.
- Die aktuellen Kosten für die Beseitigung dieser Funde müssen von den privaten Grundstückseigentümern getragen werden.
- Diese finanzielle Last kann für Einzelpersonen existenzbedrohend sein.
- Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Kosten für die Beseitigung gefährlicher Funde auf Privatgrundstücken von der öffentlichen Hand übernommen werden.
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