Zusammenfassung
Der Antrag fordert die vorzeitige Auflösung des Nationalrates und die Durchführung von Neuwahlen, um den aktuellen politischen Stillstand und die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung zu beenden.einfache Mehrheit XXIII 05.07.2007
Gesetz
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Die vorzeitige Auflösung der aktuellen gesetzgebenden Periode des Nationalrates wird beantragt.
- Durch die Auflösung sollen Neuwahlen ermöglicht werden, um den politischen Stillstand zu beenden.
- Es wird kritisiert, dass in zahlreichen Bereichen wie Bildung, Asylwesen und Sicherheit keine Fortschritte erzielt werden.
- Die Unzufriedenheit der Gemeinden mit der Arbeit der Bundesregierung wird als Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung angeführt.
Dokumente (PDFs)
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