Zusammenfassung
Änderung des Volksgruppengesetzes zur Stärkung der Rechte von Minderheiten, insbesondere durch neue Gremien und verbindliche zweisprachige Ortsnamen.2/3 Mehrheit XXIII 19.06.2008
Gesetz
Verfassung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Neugestaltung der Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich durch eine umfassende Gesetzesänderung.
- Einrichtung einer Konferenz der Vorsitzenden aller Volksgruppenbeiräte zur Behandlung gemeinsamer Fragen.
- Schaffung von Konsensausschüssen für das Burgenland und Kärnten zur Förderung der Entwicklung in gemischtsprachigen Gebieten.
- Verbindliche Festlegung der zweisprachigen Ortsnamen und Gebiete in einer im Verfassungsrang stehenden Anlage.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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