Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Abschluss von Abkommen, damit ausländische Strafgefangene ihre Haft im Heimatland verbüßen können.einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007
Entschließung
Strafrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Forderung nach verstärkten Rückübernahmeabkommen mit Staaten, aus denen viele Tatverdächtige stammen.
- Ziel ist die Übernahme von Personen, die sich rechtswidrig in Österreich aufhalten.
- Abschluss von Staatsverträgen zur Ermöglichung der Haftverbüßung im Heimatland.
- Orientierung an internationalen Vorbildern, die auch die nicht-freiwillige Überführung ermöglichen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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