Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Regeln im Meldewesen, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Es sollen eine Identifikationspflicht sowie die Benachrichtigung von Unterkunftgebern eingeführt werden.einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Identifizierung von Schwachstellen im aktuellen Meldewesen, die Missbrauch ermöglichen.
- Gefahr durch die missbräuchliche Nutzung des Meldezettels als Identitätsnachweis für kriminelle Zwecke.
- Forderung nach einer allgemeinen Pflicht zum Nachweis der Identität bei Anmeldungen.
- Einführung einer Benachrichtigungspflicht für Eigentümer oder Hauptmieter über neue Anmeldungen in ihrer Wohnung.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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