Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Zwangsehen, um diese Menschenrechtsverletzung effektiver zu bestrafen.einfache Mehrheit XXIII 22.11.2007
Gesetz
Strafrecht
Menschenrechte
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes für Zwangsehen im Strafgesetzbuch.
- Festlegung einer klaren Definition, dass eine Zwangsehe jede Eheschließung ist, die nicht auf freiem Willen beruht.
- Bestrafung von Personen, die durch Gewalt, Entziehung der Freiheit oder Drohungen zur Ehe nötigen, sowie derjenigen, die die Ehe unter Kenntnis des Zwangs vollziehen.
- Verschärfung der Strafen (bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe), wenn das Opfer eine minderjährige Person ist.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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