Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines 'Zivilpakts', um Paaren (insbesondere gleichgeschlechtlichen) eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIII 30.05.2007
Gesetz
Personenstand
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung des Zivilpakts als neue Form der rechtlichen Partnerschaft für erwachsene Personen.
- Gleichstellung bei Erbrecht, Steuern und Adoption gegenüber Ehegatten.
- Regelung der Vermögensaufteilung und des Wohnrechts im Falle einer Trennung.
- Anpassung zahlreicher Gesetze (z.B. Mietrecht, Sozialversicherung, Strafrecht), um die Partner rechtlich zu berücksichtigen.
Reden
9 Reden insgesamt
Pro
Contra
Lunacek Ulrike, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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