Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes durch neue Auszahlungsmodelle (Kurzleistung) und eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen vor.einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007
Gesetz
Familie
Schwerpunkte
- Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen einer langfristigen Leistung und einer kurzfristigen, aber höheren Zahlung (Kurzleistung).
- Deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen, damit Eltern mehr verdienen dürfen, ohne den Anspruch auf Zuschüsse zu verlieren.
- Einführung einer Regelung, die bei Überschreitung der Einkommensgrenze nur den übersteigenden Betrag abzieht, statt das gesamte Geld zurückzufordern.
- Kopplung der vollen Leistung an den Nachweis von Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes.
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Relevante Medienberichte
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