Zusammenfassung
Der Antrag fordert bundeseinheitliche Strafsätze für Verkehrsverstöße, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Aktuell unterscheiden sich die Bußgelder je nach Bundesland stark.einfache Mehrheit XXIII 28.05.2008
Entschließung
Straßenverkehr
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die Unfallzahlen im ersten Halbjahr 2007 sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.
- Aktuell führen dieselben Verkehrsverstöße in verschiedenen Bundesländern zu sehr unterschiedlichen Strafhöhen.
- Diese Unterschiede gefährden die Rechtssicherheit und mindern die abschreckende Wirkung der Strafen.
- Es wird gefordert, ein einheitliches System von Strafsätzen durch eine Verordnung festzulegen.
Relevante Medienberichte
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