Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine stärkere finanzielle Berücksichtigung von Ländern und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich, insbesondere zur Unterstützung des ländlichen Raums.einfache Mehrheit XXIII 27.09.2007
Entschließung
Finanzausgleich
Politische Partei
Schwerpunkte
- Stärkung des ländlichen Raums durch eine Anpassung der Verteilungsschlüssel für Gemeinden.
- Abschaffung des jährlichen Konsolidierungsbeitrags, der derzeit von den Gemeinden an den Bund abgeführt wird.
- Neuregelung der EU-Beiträge, damit Gemeinden nicht überproportional belastet werden und an Zinserträgen beteiligt werden.
- Sicherung der finanziellen Mittel für Krankenhäuser unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts.
Relevante Medienberichte
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