Ausweitung der Rechnungshofkontrolle für Bauvereinigungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes gegenüber gemeinnützigen Bauvereinigungen.

einfache Mehrheit XXIII 27.02.2008

Gesetz

Wohnungspolitik

Haushaltskontrolle

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Erweiterung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes für gemeinnützige Bauvereinigungen.
Der Rechnungshof erhält künftig alle relevanten Prüfberichte und kann zusätzliche Informationen anfordern.
Der Rechnungshof erhält die Befugnis, eigenständig ergänzende Prüfungshandlungen vorzunehmen.
Die Kontrolle soll sicherstellen, dass steuerbefreite Mittel korrekt für das Gemeinwohl eingesetzt werden.

Eingebracht von

Reden

4 Reden insgesamt

Pro

Contra

Bucher Josef

BZÖ

2:03 min

Antrag 375/A, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änd.

Becher Ruth, Mag.

SPÖ

2:05 min

Antrag 375/A, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

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