Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof von einer Einwohnerzahl auf ein Haushaltsvolumen von über 10 Millionen Euro umzustellen.einfache Mehrheit XXIII 27.02.2008
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Änderung der Zuständigkeit des Rechnungshofes bei der Prüfung von Gemeinden.
- Ablösung der Einwohnerzahl als Maßstab für die Prüfung durch ein finanzielles Kriterium.
- Einführung eines Schwellenwerts von mehr als 10 Millionen Euro Haushaltsvolumen.
- Erhöhung der kontrollierten Gemeinde-Finanzen von bisher 30 % auf etwa 56 % des Gesamtwerts.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Bucher Josef
BZÖ
Reheis Gerhard
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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