Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Grenze für die Prüfung von Unternehmen durch den Rechnungshof zu senken. Unternehmen sollen bereits ab einer öffentlichen Beteiligung von über 25 % statt bisher 50 % kontrolliert werden können.einfache Mehrheit XXIII 27.02.2008
Gesetz
Verfassung
Unternehmensarten
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Senkung der Beteiligungsschwelle für staatliche Prüfungen.
- Unternehmen sollen bereits ab einer öffentlichen Beteiligung von über 25 % durch den Rechnungshof kontrollierbar sein.
- Vermeidung von Kontrolllücken bei Unternehmen mit geringerer staatlicher Beteiligung.
- Reduzierung von langwierigen Rechtsstreitigkeiten über die tatsächliche Beherrschung von Unternehmen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Bucher Josef
BZÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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