Zusammenfassung
Der Antrag fordert verstärkte Maßnahmen gegen den Islamismus, darunter das Verbot von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden und die Überwachung islamischer Einrichtungen.einfache Mehrheit XXIII 24.01.2008
Entschließung
Religion
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gefahren in Österreich.
- Verbot des Tragens von Kopftüchern jeglicher Art in öffentlichen Gebäuden.
- Regelmäßige Überprüfung von Vereinen und Organisationen auf ihre Treue zur Verfassung.
- Einrichtung einer speziellen Soko Islam im Innenministerium zur Terrorbekämpfung.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.