Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen den Islamismus, insbesondere durch ein Verbot von Moscheebauten und Minaretten in einer neuen Musterbauordnung.einfache Mehrheit XXIII 23.04.2008
Entschließung
Religion
Baupolitik
Gliedstaat
öffentliche Sicherheit
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Reaktion auf die aktuelle terroristische Bedrohungslage in Österreich.
- Forderung nach Maßnahmen zur Bekämpfung des Radikal-Islamismus.
- Ausschluss von Moscheebauten und Minaretten in einer neuen Musterbauordnung.
- Der Bundesminister soll auf eine einheitliche Musterbauordnung der Länder hinarbeiten.
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