Zusammenfassung
Der Antrag fordert verschärfte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere durch erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden und strengere Strafen für Vorbereitungshandlungen.einfache Mehrheit XXIII 30.10.2007
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Ausweitung der Ermittlungsmethoden wie Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe.
- Ermittlungen ohne vorherige richterliche Genehmigung, jedoch mit anschließender Kontrolle durch Richter.
- Verschärfung des Strafrechts für terroristische Vorbereitungshandlungen.
- Bestrafung des Besuchs von Ausbildungslagern mit terroristischem Hintergrund.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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