Reform der Finanzkontrolle und Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes auf Bauvereinigungen und kleinere Gemeinden sowie eine Senkung der Beteiligungsschwelle für die Prüfung staatlicher Unternehmen.

2/3 Mehrheit XXIII 08.11.2007

Gesetz

Baupolitik

Verfassung

Haushaltskontrolle

Gesetzgebungsverfahren

Bauindustrie und öffentliches Bauwesen

Schwerpunkte

Ausweitung der Prüfungskompetenz auf gemeinnützige Bauvereinigungen.
Senkung der Beteiligungsschwelle für die Überprüfung von Unternehmen von 50 % auf 25 %.
Einrichtung von Landesrechnungshöfen zur Kontrolle kleinerer Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern.
Sicherstellung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Aspöck Robert, Dr.

FPÖ

2:21 min

Antrag 389/A, Bundes-Verfassungsgesetz, Änd.

Kaipel Erwin, Ing.

SPÖ

2:20 min

Antrag 389/A, Bundes-Verfassungsgesetz, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag textinterpretiert Initiativantrag gescannt

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