Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes zu erweitern, indem die Beteiligungsschwelle für Unternehmen gesenkt und Bauvereinigungen in den Prüfungsbereich aufgenommen werden.einfache Mehrheit XXIII 08.11.2007
Gesetz
Baupolitik
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Senkung der Beteiligungsschwelle für die Prüfung von Unternehmen durch den Rechnungshof von 50 % auf 25 %.
- Erweiterung der Prüfungskompetenz auf die Verwaltung gemeinnütziger Bauvereinigungen.
- Die Prüfung der Bauvereinigungen soll sich auf Richtigkeit, Vorschriften sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erstrecken.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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