Zusammenfassung
Der Antrag möchte die Kontrolle durch den Rechnungshof auf gemeinnützige Bauvereinigungen ausweiten. Dies soll sicherstellen, dass Steuerprivilegien und öffentliche Gelder korrekt verwendet werden.einfache Mehrheit XXIII 28.11.2007
Gesetz
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Einbeziehung von gemeinnützigen Bauvereinigungen in die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes.
- Verpflichtung zur Übermittlung von Prüfberichten an den Rechnungshof.
- Recht des Rechnungshofes, ergänzende Auskünfte einzufordern.
- Befugnis für den Rechnungshof, eigenständige ergänzende Prüfungshandlungen vorzunehmen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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