Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass ehemalige Sozialminister persönlich für Schäden haften sollen, falls der Staat aufgrund ihrer früheren Entscheidungen beim Kinderbetreuungsgeld zu Rückzahlungen verklagt wird.einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Forderung nach persönlicher Haftung ehemaliger Minister für Fehlentscheidungen.
- Problematik der Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld aufgrund überschrittener Einkommensgrenzen.
- Kritik an einer früheren Weisung, die die Überprüfung von Einkommen bei Sozialleistungen stoppte.
- Ziel ist es, die Steuerzahler vor den Kosten aus möglichen Schadenersatzklagen gegen den Staat zu schützen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.