Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Prüfungsgrenze für staatlich beteiligte Unternehmen durch den Rechnungshof von 50 % auf 25 % zu senken.2/3 Mehrheit XXIII 28.11.2007
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Senkung der Beteiligungsschwelle für Prüfungen durch den Rechnungshof.
- Die Grenze für die Prüfungspflicht wird von 50 % auf 25 % reduziert.
- Anpassung des Rechnungshofgesetzes, um die neuen Prüfungsregeln rechtlich zu verankern.
- Ziel ist es, Kontrolllücken zu schließen und Einsparungen in Millionenhöhe durch effizientere Unternehmensführung zu ermöglichen.
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Relevante Medienberichte
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