Zusammenfassung
Verschärfung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz von Kindern und Opfern von Sexualstraftaten.einfache Mehrheit XXIII 22.11.2007
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Erhöhung der Strafen bei Straftaten gegen Kinder unter sieben Jahren durch eine allgemeine Regelung zur Verschiebung der Strafrahmen.
- Einführung von festen Mindeststrafen für Straftaten gegen Kinder, wobei die Strafuntergrenzen je nach Schwere der Tat deutlich angehoben werden.
- Bei gefährlichen Tätern in Anstalten ist für die Aufhebung von Maßnahmen zwei Gutachten von zertifizierten Sachverständigen erforderlich.
- Personen, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, dürfen nicht bedingt entlassen werden.
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Relevante Medienberichte
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