Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Hilfeleistung für Menschen in Not nur dann strafbar sein soll, wenn man damit Geld verdienen will.einfache Mehrheit XXIII 18.10.2007
Entschließung
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Regelung, die jede Form der Hilfeleistung für Fremde unter Strafe stellt.
- Die aktuelle Bestimmung kriminalisiert auch unentgeltliche Hilfe aus Mitmenschlichkeit.
- Es wird kritisiert, dass selbst nahe Angehörige für die Unterstützung von Familienmitgliedern strafrechtlich belangt werden können.
- Der Antrag fordert, dass eine Strafe nur noch bei einer gezielten Bereicherungsabsicht verhängt werden darf.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.