Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass das Religionsbekenntnis im Zentralen Melderegister wieder abfragbar sein soll, um die Terrorismusbekämpfung zu verbessern.einfache Mehrheit XXIII 18.10.2007
Gesetz
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Aufhebung des bisherigen Verbots, das Religionsbekenntnis im Melderegister abzufragen.
- Die Regelung zur Führung der Meldedaten soll so angepasst werden, dass die Sortierung nach Religion nicht mehr ausgeschlossen ist.
- Die Übermittlung der Daten an das Bundesministerium soll so erweitert werden, dass auch Informationen zum Religionsbekenntnis enthalten sein können.
- Ziel ist es, die Sicherheitspolizei und Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Terrorverdächtigen effektiver zu unterstützen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.