Zusammenfassung
Änderung der Nationalratswahlordnung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Wahlbehörden durch verstärkte richterliche Besetzung und neue Anfechtungsfristen.einfache Mehrheit XXIII 14.12.2006
Gesetz
Wahl
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde wird grundlegend geändert, um politische Einflussnahme zu minimieren.
- Die Bundeswahlbehörde soll künftig aus einem Vorsitzenden (Bundeswahlleiter) und elf Beisitzern bestehen, wobei ein Großteil dem Richterstand angehören muss.
- Ein neuer ständiger Senat aus Richtern wird eingerichtet, um die Mitglieder der Bundeswahlbehörde unabhängig zu ernennen.
- Es werden neue, kurze Fristen für die Anfechtung von Wahlentscheidungen eingeführt, um rechtliche Klarheit vor der Wahl zu schaffen.
Reden
9 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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