Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an das allgemeine Sozialversicherungsrecht (ASVG) anzupassen, um eine finanzielle Besserstellung der Mitarbeiter zu beenden.einfache Mehrheit XXIII 08.11.2007
Entschließung
Finanzwesen
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof kritisiert die aktuelle Pensionsregelung der OeNB.
- Es besteht eine erhebliche finanzielle Besserstellung der OeNB-Angestellten gegenüber dem allgemeinen Sozialversicherungssystem.
- Bisherige Reformschritte zur Angleichung der Systeme waren laut Rechnungshof nicht ausreichend.
- Die Bundesregierung soll das Notenbankgesetz ändern, um eine sofortige Anpassung zu erreichen.
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