Verbot von Schadenersatzansprüchen aufgrund der Geburt eines Menschen

Zusammenfassung

Der Antrag will verhindern, dass Menschen Schadenersatz fordern können, nur weil ein Kind geboren wurde. Damit soll die rechtliche Unterscheidung zwischen gesunden und behinderten Kindern aufgehoben werden.
einfache Mehrheit XXIII 30.05.2007
Gesetz
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Ausschluss von Schadenersatzansprüchen, die sich allein auf den Umstand der Geburt eines Menschen beziehen.
  • Beseitigung der rechtlichen Ungleichbehandlung zwischen der Geburt gesunder und behinderter Kinder.
  • Schutz von Ärzten vor massiven finanziellen Haftungsrisiken durch Unterhaltsforderungen.
  • Verhinderung einer Tendenz, bei medizinischen Risiken vorsorglich zur Abtreibung zu raten.

Reden

7 Reden insgesamt

Pro
Contra
4:02 min
46/A - Allgem. Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Änd.
3:25 min
46/A - Allgem. Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Änd.
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