Änderung des Futtermittelgesetzes zur Verbesserung der Informationspflichten und Rechtsmittelmöglichkeiten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Futtermittelgesetzes, um die Information über Strafverfahren zu verbessern und den Landeshauptleuten das Recht auf Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzuräumen.einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Einführung einer Informationspflicht über den Ausgang von Strafverfahren gegenüber den Landeshauptleuten und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit.
- Verpflichtung zur Information des zuständigen Bundesministers über Verfahrensergebnisse.
- Einräumung des Rechts, gegen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenate Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
- Die Änderungen betreffen die Ergänzung des bestehenden Futtermittelgesetzes.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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