Zusammenfassung
Ein Vorschlag für ein Verfassungsgesetz, das die Einkommen und Vermögen von Personen im öffentlichen Bereich (wie Politikern und leitenden Beamten) jährlich im Internet offenlegen soll.2/3 Mehrheit XXIII 06.12.2007
Gesetz
Einkommen
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Verpflichtung zur jährlichen Offenlegung von Einkommen und Vermögen für bestimmte Gruppen im öffentlichen Dienst.
- Betroffen sind unter anderem Politiker, Mitarbeiter in politischen Büros, leitende Angestellte von Parteien und öffentlich-rechtlichen Institutionen sowie Medien mit Presseförderung.
- Unter das Einkommen fallen auch alle Zusatzleistungen wie Pensionszusagen oder Dienstwohnungen.
- Die Offenlegung umfasst detaillierte Angaben zu Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Stiftungen und sogar Spenden ab 70 Euro.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.