Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, um die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Damit soll die rechtliche Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung erreicht werden.einfache Mehrheit XXIII 30.05.2007
Gesetz
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
- Beseitigung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Gesetz.
- Änderung der Definition von Ehepartnern im Bürgerlichen Gesetzbuch.
- Verbesserung der rechtlichen Stellung in Bereichen wie Erbrecht, Mietrecht und Steuerrecht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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