Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Schwelle für die strafrechtliche Überprüfung von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, von 50 % auf 25 % zu senken.einfache Mehrheit XXIII 06.12.2007
Gesetz
Strafrecht
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Senkung der Beteiligungsschwelle für die Überprüfung von Unternehmen.
- Erhöhung der Transparenz bei staatlichen Beteiligungen an Unternehmen.
- Umsetzung der Forderungen des Rechnungshofes zur besseren finanziellen Kontrolle.
- Anpassung der Regelung, sodass Unternehmen bereits ab einer staatlichen Beteiligung von 25 % statt bisher 50 % unter die Überprüfung fallen.
Dokumente (PDFs)
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