Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr direkte Mitbestimmung durch Volksabstimmungen bei Gesetzen und stärkt die Kontrollrechte der Parlamentsminderheiten.2/3 Mehrheit XXIII 06.12.2007
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Einführung von Volksabstimmungen bei einfachen Gesetzen durch Unterschriftensammlung.
- Erweiterung der Möglichkeiten für das Volk, Teiländerungen der Verfassung zu fordern.
- Senkung der Beteiligungshürde bei Abstimmungen von mindestens 25 Prozent statt 50 Prozent.
- Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments gegenüber staatlich beteiligten Unternehmen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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