Zusammenfassung
Kritik an der FMA-Reform und Forderung nach einer zentralen Finanzmarktpolizei.einfache Mehrheit XXIII 06.12.2007
Entschließung
Finanzwesen
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Reform der Finanzmarktaufsicht als unzureichend und zersplittert.
- Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten durch die Bündelung der Aufsichtsaufgaben.
- Lösung von Interessenkonflikten, die durch die Eigentümerstruktur der Nationalbank entstehen.
- Forderung nach einer schlagkräftigen 'Finanzmarktpolizei' durch die Zusammenlegung von Finanzministerium, FMA und Nationalbank.
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Relevante Medienberichte
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