Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Sicherheitskosten für die EM 2008 über spezielle Sondermittel des Finanzministeriums gedeckt werden, um die regulären Budgets von Polizei und Bundesheer nicht zu belasten.einfache Mehrheit XXIII 29.05.2008
Entschließung
Sport
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Sonderfinanzierung für alle Sicherheitsmaßnahmen der EM 2008.
- Schutz der laufenden Budgets von Polizei und Bundesheer vor zusätzlichen Belastungen.
- Sicherstellung, dass ausreichend Material und Personal für die Sicherheit der Spiele zur Verfügung stehen.
- Finanzierung der Beschaffungen über das Bundesministerium für Finanzen statt über die Fachministerien.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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