Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Angehörigen-Regresses, um Familien und pflegende Angehörige finanziell zu entlasten.einfache Mehrheit XXIII 22.01.2008
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach einer bundesweiten Streichung des Angehörigen-Regresses.
- Entlastung von pflegenden Angehörigen, um deren finanzielle Existenz zu schützen.
- Beseitigung der Ungleichheit zwischen Menschen mit Kindern und Kinderlosen in Bezug auf die Pflegekostenübernahme.
- Einschränkung der Streichung: Ein Regress soll nur bei nachgewiesenen Schenkungen an Angehörige möglich bleiben.
Dokumente (PDFs)
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