Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein erweitertes Akteneinsichtsrecht für den Hauptausschuss des Nationalrats bei wichtigen Ernennungsverfahren.2/3 Mehrheit XXIII 16.01.2008
Gesetz
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Erweiterung des Informationsrechts für Mitglieder des Hauptausschusses.
- Einsicht in alle Akten ist möglich, sofern ein sachlicher Zusammenhang zur Angelegenheit besteht.
- Dies gilt insbesondere für Verfahren zur Besetzung wichtiger EU-Institutionen.
- Die Änderung betrifft die Neufassung des Artikels 55 Absatz 6.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.