Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Schutz von Frauen und medizinischem Personal vor Belästigungen und Druck im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durch neue Strafbestimmungen.einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Gesetz
Frau
Gesundheit
Strafrecht
Gleichbehandlung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Strafbarkeit für unangemessenen Druck auf Frauen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch planen oder durchführen.
- Ausweitung des Schutzes auf medizinisches und nicht-medizinisches Personal in Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche.
- Definition von unangemessenem Druck als beharrliches Ansprechen gegen den Willen, das Verstellen des Weges oder das Überreichen von Gegenständen.
- Festlegung einer möglichen Strafe von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe für die beschriebenen Handlungen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Weinzinger Brigid, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
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