Erweiterung des Punkteführerscheins bei Raserei und Handy am Steuer

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, das Vormerksystem (Punkteführerschein) zu erweitern, um zu schnelles Fahren und die Handynutzung am Steuer stärker zu sanktionieren.
einfache Mehrheit XXIII 21.11.2007
Gesetz
Straßenverkehr
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Erweiterung des bestehenden Punktesystems für den Führerschein.
  • Aufnahme von zu schnellem Fahren in die Punktevergabe, insbesondere bei deutlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit.
  • Sanktionierung von Fahrweisen, die andere Verkehrsteilnehmer durch unangepasste Geschwindigkeit gefährden.
  • Einführung von Punkten für die Nutzung des Mobiltelefons am Steuer, um die Ablenkung im Straßenverkehr zu reduzieren.

Reden

6 Reden insgesamt

Pro
Contra
1:27 min
57/A - Führerscheingesetz, Änderung
2:56 min
57/A - Führerscheingesetz, Änderung
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.