Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Protokolls zum AKW Temelin gegenüber Tschechien einzufordern und bei ausbleibender Einigung bis Ende 2008 den Internationalen Gerichtshof anzurufen.einfache Mehrheit XXIII 31.01.2008
Entschließung
Völkerrecht
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Einforderung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Protokolls bezüglich des AKW Temelin.
- Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen mit tschechischen Vertretern zur Klärung der Vertragspflichten.
- Sicherstellung der Registrierung des Abkommens bei den Vereinten Nationen.
- Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, falls bis zum 31. Dezember 2008 keine Einigung erzielt wird.
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