Stärkung der Gleichstellung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen

Zusammenfassung

Dieser Antrag stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch bessere Barrierefreiheit, klarere Entschädigungsregeln und erleichterte Rechtsdurchsetzung.

einfache Mehrheit XXIII 30.01.2007

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Festlegung von Barrierefreiheits-Standards nach dem aktuellen Stand der Technik für Bauen, Verkehr und Informationstechnologie.
Einführung von Entschädigungszahlungen bei Diskriminierung, einschließlich eines Mindestbetrags bei Belästigung.
Erleichterung der Beweisführung für Betroffene durch die Übertragung der Beweislast auf die diskriminierende Partei.
Ermöglichung von Verbandsklagen durch spezialisierte Organisationen zur Durchsetzung allgemeiner Interessen.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Haidlmayr Theresia

GRÜNE

4:42 min

58/A - Bundes-Behindertengleichstellungsges. u.a., Änd.

Lapp Christine, Mag., MA

SPÖ

3:09 min

58/A - Bundes-Behindertengleichstellungsges. u.a., Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag elektronisch übermittelt Initiativantrag gescannt

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