Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine strengere Durchsetzung des Vermummungsverbots und die Einführung einer deutschen Sprachpflicht bei Versammlungen.einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Gesetz
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Verschärfung der Regeln zur Durchsetzung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen.
- Ermöglichung von Maßnahmen wie der Wegweisung einzelner Personen, die ihr Gesicht verhüllen.
- Einführung einer Sprachpflicht: Reden und Informationsmaterialien müssen in deutscher Sprache sein.
- Behörden erhalten das Recht, Versammlungen aufzulösen, wenn die Inhalte nicht auf Deutsch vorliegen.
Reden
7 Reden insgesamt
Pro
Contra
Mayer Elmar
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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