Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Untersuchungsausschüsse im Nationalrat durch pensionierte Richter geleitet werden sollen, um politische Voreingenommenheit zu verhindern.einfache Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Regelung zur Besetzung der Leitung von Untersuchungsausschüssen.
- Der Vorsitzende und zwei Stellvertreter sollen aus einer Liste von mindestens 20 pensionierten Berufsrichtern bestimmt werden.
- Die erste Arbeitssitzung muss innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung stattfinden.
- Der Vorsitzende darf bei den Sitzungen kein Stimmrecht ausüben.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Pendl Otto
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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