Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Regeln für die Besetzung der Justiz- und Innenminister, um deren politische Unabhängigkeit sicherzustellen.2/3 Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Exekutive
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Forderung nach strikter politischer Unabhängigkeit für die Minister der Ressorts Justiz und Inneres.
- Ausschluss von Personen, die aktuell oder in den letzten vier Jahren Mitglied oder Funktionär einer politischen Partei waren.
- Verbot der Ernennung von Mitarbeitern aus dem direkten Umfeld politischer Parteien, wie etwa Klubmitarbeiter oder parlamentarische Angestellte.
- Sperre für Personen, die in einem Dienstverhältnis zu politischen Organisationen stehen.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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