Reform der Fragestunde im Nationalrat

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Neugestaltung der Fragestunde im Nationalrat vor, um die direkte Befragung von Regierungsmitgliedern zu stärken.
einfache Mehrheit XXIII 07.05.2008
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

  • Einführung einer obligatorischen Fragestunde zu Beginn jeder Nationalratssitzung.
  • Verpflichtung der Regierungsmitglieder, Fragen direkt in der laufenden Sitzung mündlich zu beantworten.
  • Festlegung strenger Zeitlimits für die Dauer der Fragen, Antworten und Stellungnahmen.
  • Regelung zur vorherigen Bekanntgabe der Themen durch die Abgeordneten.

Reden

5 Reden insgesamt

Pro
Contra
1:08 min
Antrag 610/A, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änd.
1:17 min
Antrag 610/A, Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änd.
Relevante Medienberichte
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